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Inland

Norbert Walter-Borjans war bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Inland

Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener mehr besteuern
Die CDU will, dass Kindesmissbrauch durchgängig nicht bloß als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft wird. Foto: Silvia Marks/dpa-tmn/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Sexuelle Gewalt gegen Kinder: CDU will härtere Strafen
Die CDU will sexuelle Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Das geht aus einem Konzept hervor, das der in der CDU für das Thema zuständige «Bundesfachausschuss Innere Sicherheit» beschlossen hat.
Der Tagebau Hambach schiebt sich Stück für Stück an den Hambacher Forst. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Umweltschützer wollen Hambacher Forst in Stiftung überführen
Der jahrelang umkämpfte Hambacher Forst am Braunkohletagebau soll aus Sicht des Umweltverbandes BUND von der öffentlichen Hand übernommen werden.
Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden
Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr.
Bundesfinanzministe Olaf Scholz spricht während einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der 20. Sitzung des Stabilitätsrates. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Deutschlands Verschuldung sinkt
Der Stabilitätsrat bescheinigt Bund und Ländern solide Haushalte. Trotzdem verstummt die Diskussion um die schwarze Null nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, beklagt die Opposition.
Farbe und Glasscherben liegen auf einer Straße hinter einer Polizeiabsperrung. Foto: Bodo Marks/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Maskierte greifen Auto von Hamburgs Innensenator Grote an
Das Auto des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Morgen mit Steinen und Farbbehältern beworfen worden. Mit im Auto saß zu diesem Zeitpunkt auch Grotes zweijähriger Sohn, wie der Politiker twitterte.
Eine Pistole und Patronen auf einer Waffenbesitzkarte. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft
Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens. Über den richtigen Weg gibt es Streit bis zur letzten Minute.
«Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt», kündigt Christine Lambrecht an. Foto: Lukas Schulze/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz
Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co in die Pflicht nehmen.
Mehrheit zweifelt an Erfolgschancen der neuen SPD-Spitze
Die Mehrheit schätzt die Erfolgschancen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen Umfrage zufolge pessimistisch ein.
CSU knackt wieder die 40-Prozent-Marke
Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke in der Wählergunst geknackt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge würden 40 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten die CSU wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
BKA spielte Anschlagsrisiko durch Anis Amri herunter
Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers.
Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus
Ein Mord in einem Park, Verdächtigungen aus Deutschland, harte Worte aus Russland, schließlich die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten: Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist derzeit schwer belastet.
Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet
Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.
Sozialverband: Große regionale Unterschiede bei Armut
Deutschland ist geteilt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht eine wachsende Kluft zwischen wohlhabenden Regionen und solchen, in denen Armut ein großes Problem ist. Der Unterschied zwischen Ost und West spielt dabei immer weniger eine Rolle.
Esken und Walter-Borjans führen «gutes Gespräch» mit Merkel
Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein.
Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium
Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie».
Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin
Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Probleme.
Prognose: Wohlstand in Deutschland wird sinken
Die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland wird einer Prognose zufolge in den nächsten rund 20 Jahren stark altern und schrumpfen. Das dürfte sich negativ auf Wirtschaftswachstum und durchschnittliche Einkommen auswirken.
Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern
Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt.
Die unzufriedenen Zufriedenen - Steinmeier besucht Pulsnitz
Raus ins Land zu den Menschen - nach diesem Motto verlässt der Bundespräsident gern Schloss Bellevue. Diesmal fährt er 200 Kilometer weit nach Sachsen. Er trifft eine alte Bekannte. Und Bürger, die in ihrer Zufriedenheit seltsam unzufrieden sind.
Ermittler zu Mord an Georgier: Mörder hatte Helfer in Berlin
Wer hat dem Mörder verraten, in welcher Moschee sein Opfer das Gebet verrichtet? Wer hat ihm die Pistole übergeben? Und was wollte der Verdächtige in Warschau? Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Ermittler noch viele Fragen.
Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag
Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch.
Teilerfolg für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter
Seit seinem Erscheinen beschäftigt das Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» die Justiz. Nun hat ein Gericht dem Autor Heribert Schwan erneut die Verbreitung von Zitaten des Ex-Kanzlers verboten. Maike Kohl-Richter kämpft zudem vor dem BGH um Millionen.
Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen
Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng.

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Vor Abschluss einer Fördermitgliedschaft sollten Spendenwillige klären, ob es sich um eine seriöse Organisation handelt. Foto: Robert Günther/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Vorsicht bei Fördermitgliedschaften
Wer anderen mit einer Spende helfen möchte, kann das nicht nur einmalig tun. Manche Organisation fordert zu einer Fördermitgliedschaft auf. Verbraucher sollten hier allerdings genau hinschauen.
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