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Inland

Eine Schülerin setzt sich vor dem Betreten eines Schulgeländes in Frankfurt am Main eine Einweg-Maske auf. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Inland

Altmaier: «Zu früh für Abschaffung der Maskenpflicht»
Die Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob. In München ist ein Rabbiner verfolgt und beleidigt worden. (Archivbild). Foto: Matthias Balk/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Rabbiner in München antisemitisch beleidigt
Ein Rabbiner ist in München antisemitisch beleidigt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Münchner am Donnerstagabend von vier Männern verfolgt, nachdem er - mit einer Kippa bekleidet - am Isartor aus einer Straßenbahn ausgestiegen war.
Anhänger der «Identitären Bewegung» demonstrieren in Berlin (Archiv). Twitter hat Konten der rechtsextremen Gruppierung gesperrt. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären
Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus verstoßen worden sein soll.
Hat seine Aussage, «Mein Platz ist in Bayern», wirklich bestand? CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz
Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der SPD treibt die K-Frage derzeit so manchen um.
Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Spendenfluss für Parteien versiegt
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude.
Autos fahren an einem Blitzgerät zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei. Wegen eines Formfehlers in der Straßenverkehrsverordnung sind die neuen Regeln von den Bundesländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden. Foto:...
Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an
Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverbot auf Bewährung» für Raser.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: «Für die Bundesregierung haben der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität.». Foto: Annette Riedl/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen.
Das Mittelrheintal mit Blick auf St. Goarshausen. Foto: Thomas Frey/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Wieder mehr Wanderfische im Rhein
Der Rhein war einst ein dreckiger, teils stinkender Fluss. In einer Kommission taten sich damals mehrere Staaten zusammen, um das zu ändern. Jetzt gibt es ein Jubiläum - und neue Herausforderungen. Eines der Ziele: Bis 2027 soll der Lachs wieder bis Basel gelangen.
Mittel für Digitalpakt Schule fließen weiter nur langsam
Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden bisher lediglich 390 Millionen Euro bewilligt.
Sonderermittler zu «NSU 2.0»-Drohmails nimmt Arbeit auf
Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder spielt eine Abfrage auf einem Polizeicomputer eine Rolle.
Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung
Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit.
Erste Urteile im Prozess um G20-Randale in Hamburg
Rund 220 Vermummte zogen anlässlich des G20-Gipfels über die Hamburger Elbchaussee. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet. Drei Jahre danach fällt nun das erste Urteil.
AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an
Es geht turbulent in der AfD zu: Die Bundesspitze wirft Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei, sein Landesverband wird von Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem melden sich Mitglieder laut Innenministerium bei Verfassungsschutzämtern.
Bundespresseamts-Mitarbeiter soll spioniert haben
Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörden ermitteln gegen einen Deutschen - offenbar schon seit Monaten.
Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt
Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht.
Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab
Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen dritten Verdächtigen.
Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform
Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung.
Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei
Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders.
Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug
Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu
Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.
Entscheidung über Betriebsaufnahme bei Tönnies offen
Wann darf Tönnies an seinem Hauptstandort wieder produzieren? Behörden und Experten haben ein Hygienekonzept geprüft. Ergebnis: Noch kein grünes Licht, aber technische Vorbereitungen laufen an.
Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung
Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht.
Streit um Aufklärung im Fall Jalloh
Die Richter und Staatsanwälte aus den Prozessen zum Tod Oury Jallohs wollen sich nicht von Beratern des Rechtsausschusses befragen lassen. Die Linke spricht von einem unwürdigen Vorgang. Die CDU greift hingegen einen der Berater an.
Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote
Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauenquote mit?

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