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Inland

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer Generalsekretär der FDP. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Inland

Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär
Weist darauf hin, dass die Kommunen laut Steuerschätzung 2022 wirtschaftlich gesehen wieder auf Vorkrisenniveau sind: Verdi-Chef Frank Werneke. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Öffentlicher Dienst - Tarifpartner liegen weit auseinander
«Applaus ist nicht genug», finden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach einem halben Jahr Einsatz unter Corona-Bedingungen. Sie fordern mehr Geld. Doch die Antwort fällt zurückhaltend aus.
Fordert eine rasche Einigung mit der CSU auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten: Silvia Breher. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
CDU-Vize: Kandidaten sollen Anhänger auf Team einschwören
In der Union fürchten viele, dass die CDU nach einem knappen Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl Anfang Dezember gespalten ins Superwahl 2021 zieht. Lässt sich das noch verhindern?
Angespülter Unrat in Form eines Arbeitshandschuhs und eines Kunststoffkanisters am Strand der Vogelschutzinsel Memmert, Niedersachsen. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Ziel im Kampf gegen Vermüllung von Nord- und Ostsee verfehlt
Die Vermüllung von Nord- und Ostsee hält seit Jahren an, wie eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt. Beim heutigen internationalen «CleanUp Day» sammeln Tausende Müll an den Stränden.
Die Sozialdemokraten hatten bei der Kommunalwahl am 13. September massive Verluste eingefahren. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
SPD verliert nach NRW-Kommunalwahl auch bundesweit
Keine Besserung für die Genossen in Sicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme die SPD nur auf 14 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl im Herbst.
Im Frühjahr und Sommer haben einige Städte, «Pop-up-Radwege» und befristete Spielstraßen eingerichtet, um die Corona-Abstandsregeln und Verkehrssicherheit zu garantieren. Foto: Silas Stein/dpa © dpa - Deutsche...
Umweltbundesamt: Mehr Platz schaffen für Radfahrer
Leere Straßen und Vogelgezwitscher, wo sonst der Autoverkehr brüllt: Still war es in den Städten zu Hochzeiten der Corona-Krise. Viele stiegen aufs Rad um - ein Trend, der sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe verstetigen muss, meint etwa das Umweltbundesamt.
«Müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht»: EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Foto: Hans Punz/APA/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Streit um Studie: EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei
Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus bei der Polizei - gegen Seehofers Willen.
Finanzminister Olaf Scholz will auch im kommenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Bundeshaushalt: 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden
Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand - für Konjunkturpakete und Hilfen für Firmen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Etat. Ab 2022 drohen Haushaltslöcher.
Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann
Bei der Berliner Polizei wurde auf Daten des Satirikers Jan Böhmermann zugegriffen - laut Polizei hatte die Abfrage dienstliche Gründe.
Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch
Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten.
Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen
Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das aus.
Milliardenspritze für Krankenhäuser
Bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung - Deutschlands Kliniken sollen mit Milliardenhilfen moderner werden. Finanzielle Anerkennung soll es für Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten geben.
Neues Schuljahr - erste Zwischenbilanz durchwachsen
Rund 11 Millionen Schüler sind zurück in den Klassenzimmern. Das neue Schuljahr läuft in allen Bundesländern - und bisher insgesamt relativ reibungslos. Lehrervertreter bleiben aber skeptisch, ob der Plan unter Pandemiebedingungen aufgeht.
Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu
Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe.
Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks
Sind Tarifverhandlungen mit Warnstreiks Rituale aus den 50er Jahren? Nach einer schnellen Einigung für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sieht es jedenfalls nicht aus.
Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer
Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform?
Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen
Wegen der Corona-Krise ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können.
Höchster Wert bei Corona-Neuinfektionen seit April
Es werden wieder mehr Corona-Fälle in Deutschland gemeldet. Ist das eine wenig aufregende Schwankung - oder eine gefährliche Entwicklung? Ein Blick auf die Infektionslage.
Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut
In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.
Bundeswehr: AKK will zügige Rehabilitation Homosexueller
«Dann brach die Hölle los», schildert ein Offizier die Tage, als 1981 seine Homosexualität bekannt wurde. Kramp-Karrenbauer will für eine Vielzahl von Fällen zügig staatliche Wiedergutmachung. Eine Studie der Bundeswehr bilanziert die Diskriminierung früherer Jahrzehnte.
Vertrauen in den Staat stark gestiegen
Über 60 Prozent der Bürger halten den Staat für überfordert - so lautete im vergangenen Jahr das für viele alarmierende Ergebnis einer großen Umfrage. Nun wurden die Menschen in Deutschland wieder befragt.
Linke fordert: Renten-Nullrunde 2021 verhindern
Bereits heute liegt jede zweite gesetzliche Rente unter 1000 Euro netto. 2021 droht bei der Rente eine Nullrunde. Dagegen wehrt sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen.
Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal
In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen.

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