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Inland

Im Umfrage-Aufwind: CDU-Wahlplakat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Inland

Rennen offen: SPD und CDU in Umfragen vor AfD
Ein Ferrari parkt auf der Königsallee in Düsseldorf, die als Laufsteg der Reichen und Schönen gilt. Foto: Martin Gerten © dpa - Deutsche Presse-Agentur
SPD will Reiche mit neuer Vermögensteuer zur Kasse bitten
Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten. Nun peilt die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Die Reaktionen fallen denkbar unterschiedlich aus.
Baustelle Deutschland: Die deutschen Autobahnen sind in einem schlechten Zustand. Foto: Lukas Barth © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand
Die Linke hat angesichts vieler Schäden auf Autobahnen Kritik am Verkehrsministerium geäußert. Jeder sechste Autobahnkilometer sei in der Substanz beschädigt, in Bayern sei es sogar jeder vierte Autobahnkilometer, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
SPD-Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken
Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund.
Alaa S. zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin Ricarda Lang. Foto: Matthias Rietschel © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess
Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kommt ein Deutscher zu Tode. Die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Bilder von Neonazis und Fußball-Hooligans werfen auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz. Nun gibt es eine Verurteilung.
Im Umfrage-Aufwind: CDU-Wahlplakat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen
Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Eine neue Umfrage zeichnet nun ein anderes Bild.
Petra Köpping erhielt vor einer Lesung bei Leipzig Morddrohungen. Foto: Peter Endig © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping
Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht.
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder sollen Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Foto: Daniel Karmann © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern
Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft.
Lebensverhältnisse in deutschen Regionen bleiben ungleich
Wer in einer abgehängten Region lebt, wählt AfD? So einfach ist die Rechnung nicht. Statistiker haben Deutschland in prosperierende und schwächelnde Regionen eingeteilt - und kommen zu manch überraschendem Ergebnis.
Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau
Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht nur an mangelndem politischen Willen.
Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit
Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen, oder geht es ihm nur um Schuldzuweisungen?
Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne
Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet.
Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt
Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen.
Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf
Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.
Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus
Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf.
Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund
Jeder Vierte in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Experten rechnen auch künftig mit einem Zuwachs von Menschen mit Migrationshintergrund.
Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz
Olaf Scholz hat eine Partnerin gefunden: Der wortkarge Hanseat geht mit einer erfahrenen Landespolitikerin aus dem Osten ins Rennen um den SPD-Vorsitz.
Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse
Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?
Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau
Christen, Muslime, Juden, Hindus und weitere Religionsvertreter aus der ganzen Welt treffen sich in diesen Tagen am Bodensee. Ihr Ziel: In Konflikten vermitteln und Frieden fördern. Eröffnet wird die Weltkonferenz von Bundespräsident Steinmeier.
Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland
Vor fünf Jahren verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Auslöser, die Ukraine-Krise, ist immer noch da. Die Akzeptanz für die Sanktion schwindet aber. Vor allem in einem Teil Deutschlands.
Für Gratisfahrten von Soldaten weitere Verhandlungen nötig
Soldaten sollen gratis mit der Deutschen Bahn fahren können - im Fern- und Regionalverkehr. Für die DB-Konkurrenz aber gilt das noch nicht. Und auch bei DB-eigenen Zügen ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube
Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.
SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen
Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage.
Staatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre Haft
Im Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt Stephan Butzkies den Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen.

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