Landtag: CDU-Fraktion spricht über Sprengstoff-Explosion

13.01.2021 Der Sprengstoffanschlag in Eisenach soll nach dem Willen der Thüringer CDU-Fraktion im Innenausschuss des Landtages besprochen werden. «Das Sprengstoff-Attentat in Eisenach stellt eine neue Eskalationsstufe dar», erklärte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk am Mittwoch. Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus seien durch die Tat gefährdet worden. Walk forderte die Landesregierung auf, den Ausschuss über die bisherigen Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat zu informieren.

Abgeordnete verfolgen die Debatte während der Landtagssitzung. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Montag war es in Eisenach in einem Wohn- und Geschäftshaus zu einer Explosion gekommen. Verletzt wurde dabei niemand. Die Ermittler gehen bislang von einem politischen Hintergrund der Tat aus - unter anderem weil an der Fassade des Hauses ein politischer Schriftzug angebracht wurde.

In dem betroffenen Gebäude gibt es eine Gaststätte, die als Treffpunkt der rechten Szene gilt. Bereits im Oktober 2019 hatte es dort einen Anschlag auf den Inhaber sowie die Besucher des Hauses gegeben, bei dem die Angegriffenen mit Schlagstöcken, Reizstoffsprühgeräten und Faustschlägen traktiert und verletzt worden waren. Zudem wurden damals die Fensterscheiben und Teile des Inventars zerstört.

«Gewalt kann nie und unter keinen Umständen legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein», erklärte Walk. Er sehe im aktuellen Fall Anzeichen von Linksterrorismus und forderte, dass ein aktualisiertes Handlungskonzept im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität für die Sicherheitsbehörden erarbeitet und dem Landtag vorgelegt wird.

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