Salafistischer Verein verboten: Durchsuchungen

05.05.2021 Brunnenbau, Hilfe für Waisenkinder - vordergründig ist an den Aktivitäten von Ansaar International nichts auszusetzen. Tatsächlich gehe es aber um Terror-Unterstützung, sagen Sicherheitsbehörden. Das von Berlin verhängte Verbot wird auch in Niedersachsen durchgesetzt.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung verboten. Aus seinem Ministerium hieß es, das Verbot sei am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden.

In Niedersachsen wurde ein Objekt im Bereich der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht, wie das Innenministerium in Hannover mitteilte. «Dabei waren vier Einsatzkräfte vor Ort.» Nähere Angaben zu der Örtlichkeit, zur Anzahl der verdächtigen Personen und zu gefundenen Beweismitteln könnten nicht mitgeteilt werden. Das niedersächsische Innenministerium sei an der Vorbereitung des Einsatzes beteiligt gewesen, hieß es.

Außerdem betroffen waren Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen.

Zur Begründung des Verbots hieß es aus dem Innenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia. Teilweise würden Hilfsprojekte unterstützt, «die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen sind.»

Das Ministerium ist außerdem der Auffassung, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Ausgangspunkt für das Verbot war eine Großrazzia bei dem Netzwerk im April 2019, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war.

Ansaar International hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf, die Teilorganisation WWR-Help im nordrhein-westfälischen Neuss. Etwa die Hälfte der 90 Menschen und Objekte, die damals betroffen waren, befanden sich in NRW.

Zu dem Geflecht von Vereinigungen, die nun verboten wurden, gehört den Angaben zufolge auch die nach dem deutsch-tunesischen Fußballspieler benannte Änis Ben-Hatira Foundation, zudem das Somalische Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V., der Verein Frauenrechte ANS.Justice, «Ummashop» und Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal. Durch die unwahre Angabe, die Gelder würden ausschließlich humanitären Zwecken zugute kommen, seien Spender betrogen worden, stellte das Innenministerium fest.

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