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Rheinland-Pfalz: Verstärkte Corona-Kontrollen am Wochenende

30.10.2020 - An diesem Montag treten strengere Corona-Regeln in Kraft. Wer vorher noch einmal die Möglichkeiten nutzen will, sollte mit Kontrollen rechnen. Innenminister Lewentz rät allen, besser zu Hause zu bleiben.

  • Blick auf ein Fahrzeug des Ordnungsamtes. Foto: Roberto Pfeil/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf ein Fahrzeug des Ordnungsamtes. Foto: Roberto Pfeil/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Wochenende vor Inkrafttreten der strengeren Corona-Regeln wollen die Behörden in Rheinland-Pfalz intensiv das Einhalten der aktuellen Maßnahmen kontrollieren. Innenminister Roger Lewentz (SPD) appellierte an die Bevölkerung, bereits an diesem Wochenende möglichst zu Hause zu bleiben. Das Motto dürfe nicht heißen «Jetzt gilt`s nochmal», erklärte der Minister.

Die Polizei werde daher schon jetzt die Kontrolldichte erhöhen und verstärkte Präsenz zeigen. Die Polizeipräsidien würden dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt. «Wir sind so präpariert, dass wir sehr intensiv kontrollieren können und auch sehr intensiv kontrollieren werden«, betonte Lewentz am Freitag.

Auch in den einzelnen Städten wollen die Behörden gezielt aufpassen. «Unser Wochenendteam wird verstärkt werden», sagte ein Sprecher der Stadt Mainz am Freitag. «Wir sind sowieso durchgehend im Einsatz.» Auch die Kneipen in der Landeshauptstadt würden am Wochenende im Blick behalten werden, falls die Menschen das letzte Wochenende nutzen wollten, bevor die Gaststätten vorübergehend schließen müssen.

Ähnliches verlautete etwa aus Ludwigshafen. «Wir können das nicht einfach laufen lassen», sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). «Alle müssen sich nun solidarisch zeigen. Die Gesellschaft hat es selbst in der Hand, wie sich die Zahlen entwickeln.»

Martin Graf vom Bereich Öffentliche Ordnung der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes sagte, einige Menschen hätten sich Kontrollen zufolge nicht an Quarantäneregeln gehalten. Hier sei ein Bußgeld in vierstelliger Höhe möglich. In den vergangenen Tagen hätten die Behörden in Ludwigshafen zudem mehr als 90 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt. Zwei Lokale hätten die Sperrzeit nicht eingehalten.

Auch in der Westpfalz kündigte das Polizeipräsidium verstärkte Kontrollen an. «Dass die angekündigten Schließungen erst nach dem Wochenende umgesetzt werden, ist kein «Freibrief» dafür, es bis Sonntagabend noch mal «krachen zu lassen» und exzessiv zu feiern», teilten die Sicherheitsbehörden mit. Bei den Kontrollen stünde die Gastronomie ebenso im Fokus wie beliebte Treffpunkte im Freien oder stark besuchte Ausflugsziele. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre auch, auf Halloween-Feiern zu verzichten. Wer in Gruppen von Haus zu Haus ziehe oder Gruselpartys feiere, habe die Situation nicht begriffen, betonte das Polizeipräsidium Westpfalz.

In Mainz sagte der Stadtsprecher, auch auf Halloween liege ein besonderes Augenmerk. Man habe zwar dazu aufgerufen, an Halloween nicht von Tür zu Tür zu gehen oder Streiche zu spielen. «Aber der ein oder andere wird das ignorieren», meinte er. «Bei Halloween ist es problematisch, weil es verstärkt privat organisiert wird.»

Die Stadt Zweibrücken hatte bereits ihre Halloween-Veranstaltung abgesagt. In Kaiserslautern riet Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) vor wenigen Tagen von Halloween-Feiern ab. «Dass Kinder in den Abendstunden in größeren Gruppen um die Häuser ziehen, um bei den Nachbarn «Süßes oder Saures» zu verlangen, stellt in diesem Jahr angesichts der Infektionsgefahr ein unkalkulierbares Risiko dar», sagte der SPD-Politiker. Auch Halloween-Partys unter Jugendlichen oder Erwachsenen seien in diesem Jahr nicht angemessen. Die Stadt habe auch die Martinsumzüge in städtischen Kitas abgesagt.

An diesem Samstag (17.00 Uhr) ist in Mainz ein Protest unter dem Motto «Lasst uns nicht sterben» gegen die strengeren Corona-Regeln geplant. Die Veranstalter wollen unter anderem gegen die Schließung von Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen demonstrieren.

Am Mittwoch hatten die Länderchefs gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strengere Kontaktbeschränkungen beschlossen. Ab Montag dürfen sich bundesweit nur noch Angehörige von höchstens zwei Hausständen treffen, insgesamt maximal zehn Menschen. In Mainz durften sich bisher schon maximal fünf Personen oder zwei Hausstände gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Gastronomie, Bars, Kneipen, Theater, Kinos oder Opernhäuser müssen ab Montag schließen.

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