Zu viele Menschen bei Trauerfeier: Auch in Schränken

Für Niedersachsens Ministerpräsident Weil sind die Öffnungen in den Modellkommunen ein Prestigeprojekt, um als Vorreiter auf dem Weg aus der Krise dazustehen. Doch die Umsetzung ist fraglich.

Seit dem ersten Karlsruher Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

Im Prozess gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen in Stuttgart tun sich Abgründe auf. Auf der Anklagebank sitzt auch Tony E. aus dem Kreis Uelzen. Ein Ausflug in die rechte Unterwelt.

Unabhängig von der geplanten Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots wird in Niedersachsen die Landesverordnung mit den geltenden Beschränkungen und damit der Lockdown verlängert. Zunächst werde es aller Voraussicht nach schlichtweg eine Verlängerung geben, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes endet am Sonntag, nach Angaben aus Regierungskreisen ist eine Verlängerung um drei Wochen geplant.

Ein monatliches Entgeltplus von 2,3 Prozent, eine rückwirkende Corona-Unterstützung und die Möglichkeit, Geld in freie Tage umzuwandeln: Der neue VW-Haustarifvertrag bringt den Beschäftigten viele Vorteile. Am Ende stört die Arbeitnehmerseite nur noch eines.

In den Verhandlungen zum neuen Haustarifvertrag bei Volkswagen gibt es einen Durchbruch. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen einigten sich Vertreter von IG Metall und Management in der Nacht zum Dienstag in der inzwischen fünften Gesprächsrunde auf ein gemeinsames Paket. Nähere Einzelheiten hierzu sollen auf einer Pressekonferenz am Vormittag erläutert werden.

Bei einem Unfall mit einem Lastwagen auf der Autobahn 1 bei Harpstedt (Landkreis Oldenburg) ist ein Sachschaden von rund 50 000 Euro entstanden. Ein 51 Jahre alter Lkw-Fahrer sei am Dienstag rechts von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei mit. Daraufhin habe er mit seiner Sattelzugmaschine die Schutzplanke auf einer Länge von 30 Metern eingedrückt. Die «sehr umfangreiche» Bergung dauerte demnach mehrere Stunden. Dabei bildete sich ein Stau von bis zu zehn Kilometern. Verletzt wurde niemand.

Die Ostfriesischen Inseln haben der niedersächsischen Landesregierung ein Öffnungskonzept vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf eine dauerhafte Öffnung des Tourismus bei gleichzeitiger Kontrolle des Infektionsgeschehens, hieß es in einer Pressemitteilung am Dienstag. Es beinhaltet alle touristischen Beherbergungs- sowie Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe und Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Im ersten Schritt soll es nur um den Übernachtungstourismus gehen, nicht um Tagesausflügler.

Die Berechnung der Grundsteuer für Haus- und Grundstücksbesitzer ändert sich. Niedersachsen weicht dabei vom Bundesmodell ab. Für Bürger und Verwaltung soll das einfacher sein.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht «große rechtliche Probleme» bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie. «Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen. Deshalb können wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben», sagte Bovenschulte der «Welt». «Allerdings mit zwei Einschränkungen», betonte der SPD-Politiker: «Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre. So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird.»

Partys, Geburtstage und Verlobungsfeiern - auch an diesem Wochenende musste die Polizei in Niedersachsen wieder zu vielen Einsätzen ausrücken, bei denen gegen die Corona-Verordnung verstoßen wurde. Bei einem Einsatz gab es sogar Verletzte.

Musikboxen, Zapfanlage und Champagnerflaschen: Im Sauerland sprengt die Polizei eine Party in einem Ferienhaus. Die Gäste hatten sich via Instagram verabredet - und stammten aus ganz Deutschland.

Trotz der Corona-Verordnung treffen sich manche Menschen weiter zu Partys in größeren Gruppen. Im Südwesten beendete die Polizei am Samstag unter anderem eine Hochzeitsfeier.