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Niedersachsen für Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar

18.01.2021 - Angesichts der angespannten Corona-Lage ist die Landesregierung für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar. Strengere Kontaktbeschränkungen oder eine Ausgangssperre trägt das Land nicht mit. Am Dienstag beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs.

  • An einem Café hängt ein Schild mit der Aufschrift „geschlossen“. Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    An einem Café hängt ein Schild mit der Aufschrift „geschlossen“. Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Kurs in der Corona-Krise hat sich die niedersächsische Landesregierung für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ausgesprochen. Von einem weiter verschärften kompletten Lockdown halte das Bundesland indes mit Blick auf die wirtschaftlichen Schäden gar nichts, sagte Staatssekretär Jörg Mielke am Montag in Hannover in einer Sondersitzung des Sozialausschusses. «Wir werden keine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen.» Wie Mielke sagte, drohten sonst Akzeptanzprobleme. «Wir stellen fest, wir sind dabei, die Schrauben zu fest zuzudrehen.» Auch eine nächtliche Ausgangssperre finde keine Unterstützung aus Niedersachsen.

Bund und Länder beraten am Dienstag, ob der aktuelle bis Ende Januar geltende Lockdown verlängert oder noch verschärft werden muss. Das ursprünglich für den 25. Januar geplante Treffen war wegen der weiterhin angespannten Corona-Lage und der Sorge vor Virusmutationen vorgezogen worden.

«Wir fordern eine verbindliche Regelung zum Homeoffice», erklärte Staatssekretär Mielke. Denkbar sei eine Rechtfertigungsverpflichtung für Arbeitgeber, die den Wunsch von Angestellten nach einem Arbeiten von zu Hause aus ablehnen. Alternativ werde Niedersachsen sich mit anderen SPD-geführten Ländern für die Verpflichtung zu mehr Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz stark machen. Dabei gehe es um Testmöglichkeiten sowie die Verfügbarkeit von Masken.

Bei der geltenden Maskenpflicht künftig wie bereits in Bayern das Tragen von FFP2-Masken vorzuschreiben, lehne die niedersächsische Landesregierung ab, sagte Mielke. FFP2-Masksen seien nicht für alle Personen und alle Lebenssituationen geeignet, hieß es zur Begründung. Allerdings könne man sich verstellen, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Besuch von Heimen das Tragen einfacher OP-Masken vorzuschreiben und selbstgenähte Stoffmasken, die einen geringeren Schutz bieten, dort nicht mehr zuzulassen.

Unterdessen hat Niedersachsen noch keinen Einblick dazu, was die Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers Biontech/Pfizer für die Impfstoffversorgung und die Impfkampagne des Landes bedeuten. «Wir wissen noch nicht, wann wir mit wie viel rechnen können», sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Staatssekretär Heiger Scholz, im Sozialausschuss. In dieser Woche erhalte Niedersachsen noch die ursprünglich zugesagte Zahl an Dosen. Inzwischen seien 90 431 Menschen in Niedersachsen geimpft worden, dazu kämen Impfungen an den beiden Universitätskliniken des Landes.

Nachdem es in etlichen Landkreisen Unmut über die Aufteilung des Impfstoffes gegeben hatte, lasse der Krisenstab andere Modelle der Verteilung berechnen, Ergebnisse sollten am Donnerstag präsentiert werden, sagte Scholz. Allerdings bleibe die Problematik bestehen, dass der Impfstoff knapp sei und alle Impfzentren lieber mehr Impfdosen erhalten würden. Werde einzelnen Impfzentren mehr Impfstoff zugeteilt, müsse dieser einem anderen Impfzentrum weggenommen werden.

Die Corona-Zahlen stabilisierten sich «auf zu hohem Niveau», sagte Scholz. In den Kliniken werden aktuell 1405 Corona-Infizierte behandelt. 278 müssen auf der Intensivstation behandelt werden, davon werden 181 künstlich beatmet. Weitere 15 Todesfälle und 662 Neuinfektionen wurden registriert. Die Sieben-Tages-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen pro 100 000 Einwohner sich in der vergangenen Woche infizierten, stieg im landesweiten Durchschnitt leicht auf 103,8.

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