Landesregierung kritisiert Insektenschutz-Gesetz des Bundes

01.02.2021 Nach Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) das geplante Insektenschutz-Gesetz der Bundesregierung heftig kritisiert. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) konterkariere quasi alles, was die Landesregierung mit dem sogenannten Niedersächsischen Weg für mehr Artenvielfalt auf den Weg gebracht hat, sagte Althusmann am Montag in Hannover.

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Statt den Landwirten wie bei der niedersächsischen Regelung Anreize für mehr Artenschutz zu geben, setze der Gesetzesentwurf des Bundes auf Vorschriften. Dies gefährde das mit dem Niedersächsischen Weg gefundene Vertrauen der Landwirte sowie die vereinbarte Kooperation. Der Gesetzesentwurf müsse auf Bundesebene abgelehnt werden. «Ich denke, hier bahnt sich ein Konflikt an.» Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte kürzlich bei weiteren Umwelt- und Tierschutzvorgaben für die Landwirtschaft auf praktisch umsetzbare Lösungen gedrungen.

Der vom Landtag im November verabschiedete Niedersächsische Weg beinhaltet einen Ausgleich zwischen Umweltschutz- und Agrarinteressen. Ein Maßnahmenpaket soll unter anderem den Gewässerschutz verbessern, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pestiziden geplant. Landwirte sollen für Naturschutzmaßnahmen eine Entschädigung erhalten.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte den Berliner Gesetzesentwurf in der vergangenen Woche im Landtag kritisiert. «Ich finde ein Gesetzesentwurf, der in Frage stellt, was wir hier gemeinsam im Parlament beschlossen haben, der in Frage stellt, dass ein Landwirt für seine Leistung bezahlt wird, das darf es mit uns nicht geben», hatte Lies gesagt. «Wir wollen eher den umgekehrten, der Niedersächsische Weg des Gemeinsamen, der muss in Berlin Niederschlag finden.» Die niedersächsische Lösung müsse der Weg sein, der zum Ausgleich von Ökologie, Landwirtschaft und Wirtschaft in ganz Deutschland gewählt wird.

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