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Gericht entscheidet am 15. Oktober über Klage gegen Bahn

01.10.2020 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am 15. Oktober seine Entscheidung in einem jahrelangen Streit zwischen der Stadt Oldenburg und der Deutschen Bahn. Es geht um eine Klage der Stadt gegen einen geplanten Bahnausbau durch die Stadt. Den Termin teilte das Gericht am Donnerstag mit.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Mittwoch war die Klage, die eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ziel hat, in einer rund neunstündigen Sitzung vor Gericht verhandelt worden. Oldenburg will anstatt des Ausbaus durch die Stadt eine Umgehungstrasse erreichen. (Az.: BVerwG 7 A 11.19)

Aus Sicht der Stadt würden die bisherigen Pläne der Bahn zu starker Lärmbelastung, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes sowie zu untragbaren Beeinträchtigungen an den vielen Bahnschranken führen. Das Gericht hatte im Dezember 2019 einen Eilantrag der Stadt abgelehnt, mit der eine aufschiebende Wirkung der Klage erreicht werden sollte. Die Bauarbeiten laufen bereits seit Januar wieder.

Weitere Kläger sind neben Stadt eine Umweltvereinigung, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum. Das Bahnprojekt ist Teil der Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven, durch die die Schienenanbindung des Hafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven verbessert werden soll.

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