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Birkner fordert Einbindung des Parlaments in Corona-Politik

30.10.2020 - Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat eine Einbindung des Parlaments in die weitere Corona-Politik des Landes gefordert. «Es muss zu einer Entscheidungsgewalt des Parlaments kommen», sagte Birkner am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Hannover. Das Parlament müsse am Festsetzen von Verordnungen beteiligt werden. Die Sondersitzung des Landtags mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war auf Wunsch der FDP zustande gekommen.

  • Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen, spricht. Foto: Peter Steffen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen, spricht. Foto: Peter Steffen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Birkner warf dem Ministerpräsidenten vor, aus den Erfahrungen der ersten Infektionswelle unzureichend gelernt zu haben. Er kritisierte die nun mit dem Teil-Lockdown abermals anstehende Schließung von Gastronomie und Museen, obwohl dort Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt worden seien. «Es ist doch frustrierend für alle, die sich auf Sie verlassen haben.» Restaurants etwa, die in Infektionsschutz investiert hätten, müssten nun dennoch schließen. Birkner forderte von der Landesregierung außerdem ein vorausschauendes Konzept ein, wie man in den kommenden Monaten auf sinkende und möglicherweise wieder ansteigende Infektionszahlen reagieren möchte.

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