Unternehmerpaar bestreitet Vorwurf der Steuerhinterziehung

14.04.2021 Ein Bäcker und seine Ex-Frau sollen laut der Staatsanwaltschaft über eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Einige Vorwürfe könnten jedoch bereits verjährt, andere nur mit großem Aufwand zu belegen sein, hieß es vom Vorsitzenden Richter zum Prozessbeginn.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung müssen sich ein 56-jähriger Bäcker und seine 54-jährige frühere Ehefrau aus Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) vor dem Landgericht Schwerin verantworten (AZ.: 31 Kls 8/18). Die Staatsanwaltschaft warf ihnen am Mittwoch vor, rund 1,3 Millionen Euro an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 2005 bis 2010 hinterzogen zu haben. Dabei sollen sie von einem ebenfalls angeklagten 76-jährigen Steuerberater aus Hamburg unterstützt worden sein. Laut Anklage entnahmen die Geschäftsleute Bargeld aus den Kassen ihrer Bäckereifilialen und brachten es auf ein Konto in der Schweiz, um dafür keine Steuern zahlen zu müssen.

Die drei Angeklagten bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe am ersten Prozesstag. Die Berechnungen und Schätzungen der Steuerfahndung beruhten auf falschen Annahmen, sagte der angeklagte Unternehmer. Er habe jeden Cent in sein Unternehmen gesteckt. Seine frühere Partnerin erklärte, wegen der Forderungen des Finanzamtes habe ihr gemeinsames Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Bei ihm sind nach Angaben der Angeklagten bis zu 205 Mitarbeitende in 19 Filialen angestellt.

Die Frau und ihr Ex-Mann befinden sich nach ihren Angaben in Privat-Insolvenz. Sie hätte eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage begrüßt, so die 54-Jährige weiter. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Prozesses einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts abgelehnt.

Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass mehrere Vorwürfe aus der Anklage inzwischen verjährt sein könnten. Andere Vorwürfe seien voraussichtlich nur mit sehr großem Aufwand zu belegen. Der Prozess sollte ursprünglich am Amtsgericht Neubrandenburg stattfinden. Wegen des Umfangs und der voraussichtlichen Dauer wurde es ans Landgericht Schwerin abgegeben. Der Prozess wird Anfang Mai fortgesetzt.

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