Landtag debattiert über Tierschutz

14.04.2021 Zehntausende Tiere sind beim Brand einer Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern qualvoll verendet. Seither wird wieder intensiv über industrielle Tierhaltung und Tierwohl debattiert. Nun auch im Schweriner Landtag.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gibt im Landtag eine Regierungserklärung ab. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ende März brannten die Ställe einer großen Schweinezuchtanlage in Alt Tellin (Kreis Vorpommern-Greifswald). Zwei Wochen nach dem verheerenden Brand, bei dem rund 55 000 Sauen und Ferkel verendeten, befasst sich der Landtag mit der Haltung von Nutztieren. Auf Initiative der CDU ist zum Sitzungsauftakt am Mittwoch das Tierwohl in Zucht- und Mastbetrieben Thema der Aktuellen Stunde. Vorfälle wie in Alt Tellin gelte es künftig zu verhindern, betonte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller. Die oppositionelle Linke forderte im Vorfeld der Debatte Sofortmaßnahmen. Zudem dürften große industriell betriebene Mast- und Zuchtanlagen künftig nicht mehr genehmigt werden, hieß es. Umwelt- und Tierschutzverbände kündigten Protestaktionen an.

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie wurde auf Freitag verschoben. An dem Tag ist auch der nächste MV-Gipfel geplant, bei dem die Regierung mit Kommunen, Wirtschaft und Medizinern über Konsequenzen aus der wachsenden Zahl von Neuinfektionen und den Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz beraten will.

Am Dienstag meldete das Landesamt für Gesundheit und Soziales 506 neue nachgewiesene Infektionen mit dem Virus. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, wuchs auf knapp 152, im Landkreis Vorpommern-Greifswald überschritt sie die Marke von 200.

Dem Parlament liegen zahlreiche Gesetze zur Beratung und Beschlussfassung vor. So soll mit der Änderung des Landeswassergesetzes erreicht werden, dass Angler auf Seen in Schutzgebieten nicht mehr nur Ruderboote, sondern auch Boote mit Elektromotoren nutzen dürfen. Mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz will das Land sogenannten Seiteneinsteigern den Wechsel etwa aus der Wirtschaft an die Schulen erleichtern. Die berufsbegleitende Qualifizierung wird neu geregelt. Die Zeit bis zum Erreichen der Lehrbefähigung, die auch einhergeht mit einer deutlich besseren Bezahlung, wird damit um bis zu zwei Jahre verkürzt.

Gemeinden mit Wohnraummangel soll es mit Hilfe eines Zweckentfremdungsgesetzes ermöglicht werden, den Wildwuchs an Ferienwohnungen einzudämmen. Vor allem in Küstenregionen hat die Vermietung früherer Mietwohnungen an Feriengäste das Angebot so verknappt, dass Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie immer schwerer bezahlbaren Wohnraum finden.

Nach jahrelanger Diskussion soll nun auch gesetzlich geregelt werden, in welchen Fristen aus dem Amt scheidende Minister und Staatssekretäre in die Wirtschaft wechseln können. Dem Gesetzentwurf zufolge, der in erster Lesung behandelt wird, müssen ehemalige Mitglieder der Landesregierung die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden anzeigen. Sollten mit der neuen Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können, kann eine Karenzzeit von einem Jahr verhängt werden.

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