Opposition kritisiert rot-grünes Krisenmanagement

10.03.2021 Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat stets vor zu schnellen Öffnungsschritten gewarnt. Dennoch trägt er den von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplan mit. Beim politischen Gegner kommt das nicht gut an.

Peter Tschentscher (SPD)spricht. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Krisenmanagement des rot-grünen Senats in der Pandemie kritisiert. CDU und Linke warfen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch in einer Sondersitzung zur letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor, die Beschlüsse dort stets mit zu verabschieden, aber im Nachhinein Lockerungen zu kritisieren und dem Bund Unfähigkeit vorzuwerfen. «Diese Spielchen bringen uns keinen Zentimeter weiter im Kampf gegen dieses Virus», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

Auch der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem des Bürgermeisters. Bisher habe Tschentscher bei keiner MPK eine Protokollnotiz abgegeben, um eine abweichende Meinung zu bekunden. Stattdessen habe er «in einer 180-Grad-Wendung eine riskante Öffnungsstrategie» mitgetragen, ohne dass schon ausreichend Schnelltests zur Verfügung stünden. Die Menschen erwarteten Lösungen und keinen Streit zwischen Bund und Ländern.

Tschentscher wies die Kritik zurück und verteidigte sein Verhalten bei der Abstimmung der Maßnahmen zwischen Bund und Ländern. «Wir sitzen in einer Infektionsgemeinschaft, in einem Boot. Und wir in Hamburg können den Kurs nun mal nicht allein bestimmen.» Gleichwohl gehe man mit dem nun auch in Hamburg umgesetzten Öffnungsstufenplan ein Stück weit ins Risiko. «Es kann dazu führen, dass wir die Krise dadurch auch noch ein Stück verlängern.»

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisierte den Lockdown insgesamt als unnötig und forderte die sofortige Öffnung des Einzelhandels auch in Hamburg. Den beschlossenen Stufenplan nannte er eine «Illusion eines Ausstiegsszenarios». Es sei erschreckend, «dass in der Pandemie die Grundrechte vielen Politikern nur als Ballast erscheinen».

Einen später abgelehnten AfD-Antrag zur Öffnung des Einzelhandels nannte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ksenija Bekeris, «unverantwortlich und undurchdacht». Bei einem Inzidenzwert in Hamburg, «der um die 80 schwankt», müssten die Einschränkungen «konsequent und diszipliniert» eingehalten werden.

Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg plädierte für einen vorsichtigen Kurs. Mit Tschentscher werde «eine mahnende Stimme aus Hamburg» in die MPK entsandt. Dennoch habe sich dort der Ruf nach Lockerungen durchgesetzt. «Ein Jahr Pandemie hat uns alle mürbe gemacht», konstatierte sie.

Derweil stieg die Zahl der in der Stadt neu nachgewiesenen Neuinfektionen am Mittwoch um 203. Das waren genauso viele wie am Vortag und 31 weniger als am Mittwoch vor einer Woche, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Die Inzidenz, also die Zahl neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, sank von 80,3 auf 78,7. Vor einer Woche hatte dieser Wert bei 80,8 gelegen.

In den Hamburger Krankenhäusern wurden nach Angaben der Behörde mit Stand Dienstag 248 Corona-Patienten behandelt, davon 88 auf Intensivstationen. Das waren 11 beziehungsweise 4 weniger als am Montag.

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