Fünf Ruhetage zu Ostern: Strenge Kontaktbeschränkung bleibt

23.03.2021 Zu Ostern sollen die Hamburger in diesem Jahr unter sich bleiben. Gemeinsame Feiern, Ausflüge oder Gottesdienste will der Senat möglichst verhindern. Die dritte Welle der Corona-Pandemie habe die Stadt erfasst, sagt Bürgermeister Tschentscher zur Begründung.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg und Arzt, spricht im Impfzentrum in den Messehallen zu Medienvertretern. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erstmals sollen die Hamburger über Ostern fünf freie Tage haben, diese aber möglichst allein zu Hause verbringen. Die Angehörigen eines Haushalts werden sich weiterhin nur mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen. «Wir wollen die strenge Kontaktbeschränkung, die wir haben - also die Haushalt-plus-eins-Regelung -, auch über die Feiertage beibehalten», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-grünen Senats. Das sei ein «Stück strenger» als in dem in der Nacht zuvor verabschiedeten Bund-Länder-Beschluss, aber aufgrund der Infektionslage geboten.

Hamburg hatte die schärfere Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Notbremse am vergangenen Samstag wieder eingeführt, nachdem bei der Sieben-Tage-Inzidenz die 100er-Marke an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden war. Kinder unter 14 Jahren werden dabei diesmal aber nicht mitgezählt. Bund und Länder hatten sich nach zwölfstündigen Beratungen am frühen Dienstagmorgen auf Kontaktmöglichkeiten von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten über die Feiertage geeinigt.

In Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses habe der Senat außerdem eine Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen, sagte Tschentscher. Auch in Autos sollen demnach künftig medizinische Masken Pflicht sein, «wenn Personen gemeinsam in diesen Fahrzeugen sitzen, die aus unterschiedlichen Haushalten kommen».

Ausgangsbeschränkungen, die nach dem Bund-Länder-Beschluss in Gebieten mit einer Inzidenz von über 100 möglich sind, soll es nach den Worten von Tschentscher nicht geben. Die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), erklärte, der Senat habe sich dagegen entschieden, «weil das doch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit darstellt, vor allem wenn man sich anguckt, dass der eine oder andere dann doch nach Mallorca oder auf andere Urlaubsinseln fliegt».

Wie der verschärfte, fünftägige Lockdown über Ostern genau geregelt wird, solle bis Donnerstag geklärt werden, sagte der Chef des Senatskanzlei, Jan Pörksen (SPD). Tschentscher erklärte, dass der Bund eine Vorlage für die Verordnung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erarbeiten werde. Gründonnerstag und Karsamstag sollen «Ruhetage» sein. In der Wirkung der geplanten Verordnung würden sich diese beiden Tage wie Feiertage darstellen. Arbeitnehmer bräuchten dafür keine Urlaubstage zu nehmen.

Tschentscher appellierte an Kirchen und Gläubige, auch bei diesem Osterfest auf Abstand zusammenzustehen. Die freie Religionsausübung habe eine sehr hohen Verfassungsrang. «Es ist uns ja auch wichtig, dass das Osterfest als religiöses Fest auch gefeiert werden kann, aber der Begriff Feiern ist eben in so einer Pandemie ein Thema. Man muss es auf eine besondere Art begehen dieses Osterfest.» Bund und Länder drängen die Kirchen, auf alle Präsenzgottesdienste zu verzichten.

Eindringlich appellierte Tschentscher an alle Länder und Landkreise in Deutschland, bei einem Überschreiten der 100er-Inzidenz wie Hamburg die Notbremse zu ziehen. In Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein lag die Zahl der Infektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen am Dienstag zum Teil noch deutlich unter dieser Grenze, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts hervorgeht.

Bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse müssten die Landesregierungen darauf achten, keine Mobilitätsanreize zu setzen, mahnte Tschentscher. Gerade der Einzelhandel bringe sehr viele Menschen in Bewegung. Die frühe Öffnung der Geschäfte in einigen Ländern habe zu einem deutschlandweiten Shopping-Tourismus geführt.

Zur Abstimmung der Maßnahmen mit seinen Amtskollegen in Kiel und Hannover, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD), sagte Tschentscher: «Das Problembewusstsein gibt es. Und wir sind ja wirklich in einem sehr freundschaftlichem Austausch über diese Fragen. Keiner muss jetzt glauben, dass Herr Günther und ich oder Herr Weil oder jemand anderes jetzt deswegen einen grimmig anblickt.» In den vergangenen Monaten hatten die beiden Nachbarländer mehrfach abweichende und liberalere Corona-Verordnungen als Hamburg erlassen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hamburg bezeichnete die neuen Beschlüsse als «Schlag ins Gesicht der Hotellerie und Gastronomie». «Die von uns immer wieder geforderte Gleichbehandlung von privaten Zusammenkünften und Zusammenkünften in unseren Unternehmen wird nicht nur ignoriert, sondern auch noch um eine Ungleichbehandlung von Inlands- und Auslandsreisen im Bereich touristischer Reisen ergänzt», sagte der kommissarische Präsident, Niklaus Kaiser.

Hamburgs Industrieverbandschef Matthias Boxberger vermisste Verlässlichkeit und Perspektive nach der Verlängerung des Lockdowns. «Diese perspektivlose Hinhaltepolitik macht viele Betriebe und Beschäftigte nur noch fassungslos», sagte er. In der Krise werde viel zu wenig mit der Wirtschaft zusammengearbeitet.

Nach Einschätzung von Tschentscher befindet sich Hamburg mit einer Inzidenz von fast 120 bereits in einer dritten Infektionswelle. Diese werde von der gefährlicheren britschen Virusvariante bestimmt. Das Gesundheitssystem dürfe nun nicht durch jüngere Patienten überlastet werden. Wirksamste Maßnahme dagegen sei das Testen, um Infizierte ohne Symptome zu erkennen und zu isolieren. Nicht nur an Schulen und Kitas solle regelmäßig getestet werden. Auch die Unternehmen hätten sich verpflichtet, für die Testung ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Wenn das nicht funktioniere, würden Bund und Länder das regulieren.

Hamburg habe bereits einen Großteil der mehr als fünf Millionen bestellten Schnelltests für Schulen und Kitas bekommen. In fast 100 Testzentren könnten die Hamburger zudem einmal pro Woche einen kostenlosen «Bürgertest» machen.

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