Regierung will Bürokratie abbauen und Bürgerbegehren stärken

13.04.2021 Die Brandenburger Landesregierung will die Regeln für Bürgerbegehren vereinfachen und den Abbau von Bürokratie in den Kommunen fördern. Zudem sollen Mitglieder von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen auch außerhalb von Notlagen wie der Corona-Pandemie das Recht erhalten, per Audio- oder Videoschalten an den Sitzungen teilnehmen zu können. Das Kabinett habe dazu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung und der Neufassung des sogenannten Standarderprobungsgesetzes zugestimmt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Änderungen müssen noch vom Landtag beschlossen werden.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen während einer Pressekonferenz in Potsdam. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Künftig soll bei Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung geprüft werden, ob die Anliegen zulässig sind. Die kommunalen Gremien sollen selbst eine außergewöhnliche Notlage feststellen können und damit Handlungsfreiheit bekommen. Durch die dauerhafte Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen mit Präsenz und Teilnahme per Distanz erhalte Brandenburg eine der modernsten Kommunalverfassungen, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). «Kommunen brauchen den Spielraum, um Maßnahmen zum Bürokratieabbau und gegen den demografischen Wandel aktiv zu testen und attraktiv mitzugestalten.»

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