Linke hält geplante Corona-Regeln für «Rolle rückwärts»

19.03.2021 Die geplanten schärferen Corona-Regeln in Brandenburg sind nach Ansicht der oppositionellen Linksfraktion ein Rückschritt. «Bei den Öffnungen macht man eine landesweite Regelung, bei den Schließungen lokale Regelungen», sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Freitag. Er verstehe außerdem nicht, warum Baumärkte offen bleiben könnten, aber Einzelhandelsgeschäfte mit Terminvergabe schließen müssten.

Brandenburgs Linksfraktionsvorsitzender Sebastian Walter spricht während der einer Sitzung des Landtages Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Kabinett hatte am Donnerstag vereinbart, dass die Notbremse in Kreisen und kreisfreien Städten bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 statt bisher über 200 greift. Dann müssen die Lockerungen seit 8. März für private Treffen und Öffnungen von Geschäften und Museen zurückgenommen werden. Das Kabinett wollte die Änderungen am Freitag formell beschließen. Am 8. März hatten auch Baumärkte in Brandenburg wieder geöffnet, Gartenmärkte waren bereits offen.

Walter forderte eine landesweite Strategie für Corona-Schnelltests statt unterschiedlicher Regelungen in den Kommunen. Er kritisierte auch, dass diejenigen mit einem abgesagten Impftermin mit Astrazeneca ihn online neu vereinbaren müssen - anders als in Berlin.

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