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Bund und Länder beraten über schärfere Corona-Maßnahmen

28.10.2020 - Zwei Wochen nach ihrer letzten Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über schärfere Maßnahmen. Sie wollen sich heute in einer Videokonferenz zusammenschalten. Die zuvor beschlossenen Maßnahmen wie das Verhängen von Sperrstunden in der Gastronomie oder strengere Kontaktbeschränkungen haben sich bislang als wirkungslos erwiesen. Die Infektionszahlen sind seitdem stark gestiegen. Zuletzt meldeten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts 11 409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mund-Nasen-Schutz. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mund-Nasen-Schutz. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ab. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) kündigte für sein Land bereits eine Obergrenze von 10 Teilnehmern für alle Bereiche - auch im Freien - in den nächsten drei Wochen an. Diese Kontaktbeschränkungen würden unabhängig von den Ergebnissen von diesem Mittwoch gelten, betonte er. Auch Berlin prescht voran. Dort sollen künftig drinnen nur noch maximal 300 Menschen zu Tagungen, Messen oder Sportveranstaltungen zusammenkommen dürfen statt bisher 1000, draußen nur noch 500 statt bisher 5000 Menschen. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach dpa-Informationen.

Immer lauter wird die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Vorgehen. CSU-Chef Söder sagte am Dienstag, wenn es in ganz Deutschland immer mehr rote und dunkelrote Gebiete gebe, brauche es mehr einheitliche Maßnahmen, nach einheitlichen Standards, und auch unabhängig von regionalen Entwicklungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, jetzt seien schnelle und entschlossene Schritte nötig, um die neue Infektionswelle zu brechen. Diese sollten zielgerichtet, zeitlich befristet und deutschlandweit möglichst einheitlich sein.

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