Brandenburg will Corona-Regeln verschärfen

18.03.2021 Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen sich auf strengere Corona-Regeln einstellen. Die Regierung in Potsdam plant aber keine landesweite Regelung.

In einem Schaufenster in der Fußgängerzone hängt ein Schild mit der Aufschrift «geschlossen». Foto: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Brandenburg werden die Corona-Regeln wegen des Anstiegs neuer Infektionen in den besonders betroffenen Kreisen und Städten ab Montag verschärft - allerdings nicht landesweit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass die jüngsten Lockerungen in den Regionen zurückgenommen werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt - bisher galt diese Notbremse bei einem Wert über 200.

Dies vereinbarte laut Woidke das Kabinett; am Freitag soll es formell beschlossen werden. Die jüngsten Öffnungen sollten dort rückgängig gemacht werden, wo es notwendig sei. «Wir wollen damit in diesen Landkreisen die Infektionsdynamik brechen.» Es habe auch Ablehnung unter der Landräten gegeben.

VERSCHÄRFUNG: Viele Geschäfte müssen ab Montag mit der sogenannten Notbremse wieder schließen. Ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken und Sparkassen sowie Abholdienste. Auch Museen und Gedenkstätten müssen zumachen. Private Treffen werden beschränkt, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

Schulen sollen bis zu den Osterferien für den Wechselunterricht offen bleiben. Der individuelle Sport unter freiem Himmel wird auf zwei Personen oder einen Haushalt beschränkt; Kindersport ist verboten. Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden und Kosmetikstudios bleiben geöffnet, Gaststätten zu. Weitere Lockerungen seien derzeit nicht zu verantworten, sagte Woidke.

INFEKTIONSLAGE: Am Donnerstag hatten die drei Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Oberhavel drei Tage oder länger eine Inzidenz über 100. In den Kreisen Oder-Spree und Teltow-Fläming und der Stadt Cottbus lag der Wert ebenfalls über 100, aber noch nicht drei Tage lang. Im Landkreis Elbe-Elster stieg er auf 203 - die Kommune kündigte daher eine Rücknahme der jüngsten Lockerungen an, wenn der Wert an drei Tagen hintereinander über 200 liegt.

ÖFFNUNGEN: In Brandenburg sind seit 8. März viele Geschäfte wieder offen - aber nur mit Termin. Auch Museen und Gedenkstätten durften aufmachen. Seit 15. März sind die Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien wieder offen für den Wechselunterricht zwischen Schule und zuhause, die Grundschulen schon seit 22. Februar. Brandenburg hatte diese Öffnungen landesweit geregelt. Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche lag am Donnerstag bei 90,6.

NOTBREMSE: Bund und Länder hatten Anfang März eine «Notbremse» vereinbart: Wenn die neuen Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander in einem Land oder einer Region auf über 100 steigen, sollen die jüngsten Lockerungen fallen. Brandenburg schrieb die landesweite Notbremse nicht in die Verordnung, was Kritik provozierte.

Die Regierung kündigte aber eine Beratung an, wenn sich die Zahl merklich der 100 nähert. Die Notbremse ist in der Verordnung regional geregelt: Kreise und kreisfreie Städte sollten bisher bei einem Inzidenzwert über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen; ab 200 an mindestens drei Tagen müssen sie die jüngsten Lockerungen zurücknehmen.

REGIONEN: Im Kreis Elbe-Elster sind Demonstrationen ab sofort untersagt, wie die Verwaltung in Herzberg mitteilte. Nach drei Tagen mit einem Inzidenzwert über 200 sollen private Treffen eingeschränkt werden und viele Geschäfte schließen. Schülerinnen und Schüler von Ober- und Gesamtschulen sowie Gymnasien sollen dann wieder in Heimunterricht gehen müssen. Die Stadt Cottbus entschied, dass Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder ab einem Jahr einmal pro Woche verpflichtend einen Corona-Test machen; Kita-Mitarbeiter sowie Lehrerinnen und Lehrer zweimal pro Woche.

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