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Nüßlein tritt nach Maskenaffäre aus der CSU aus

08.03.2021 - Keine zwei Wochen nach dem Bekanntwerden seiner umstrittenen Maskengeschäfte hat der CSU-Mann Nüßlein seine Partei verlassen. Zudem steigt der Druck auf ihn, auch sein Bundestagsmandat aufzugeben.

  • Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der wegen der Maskenaffäre unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit. «Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden», sagte Blume. CSU-Chef Markus Söder hatte Nüßlein zuvor «parteiliche Konsequenzen» angedroht. Von Nüßlein selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Nüßlein und einen weiteren Beschuldigten im Zusammenhang mit den Maskenlieferungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Auch der Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer steht nach Angaben von Nüßleins Anwalt im Raum.

In einem Beschluss des CSU-Präsidiums hieß es am Montag, die Menschen setzten in Krisenzeiten völlig zurecht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten einzelner zerstört werden dürfe. «Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen.»

Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung, steht in dem Papier. Das Präsidium forderte von Nüßlein auch die Niederlegung seines Bundestagsmandats. Außerdem soll der 51-Jährige nach Ansicht von Söder und Blume die Summe, die er mit den umstrittenen Maskengeschäften verdient hat, spenden.

Vor Nüßleins Parteiaustritt hatte am Montag bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat niedergelegt und war aus seiner Partei ausgetreten. Löbels Unternehmen hatte nach dessen Darstellung Provisionen in Höhe von rund 250 000 Euro kassiert, weil es Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem Lieferanten in Baden-Württemberg und zwei Unternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Nüßlein soll ebenfalls eine sechsstellige Euro-Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. In den vergangenen Tagen forderten etliche Politiker, dass beide Abgeordnete umgehend ihre Mandate aufgeben sollen.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Nüßlein hatten die Ermittler am 25. Februar 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag sowie sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg wurden durchsucht.

In der Folge hatte er zunächst sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niedergelegt und angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus. Das Mandat wollte Nüßlein allerdings zunächst bis zum Ende dieser Wahlperiode behalten.

Er gehört seit mehr als 18 Jahre dem Bundestag an. Im September 2002 hatte er erstmals das Direktmandat im Wahlkreis Neu-Ulm gewonnen, als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (ebenfalls CSU).

Kein Thema war in der CSU-Präsidiumsschalte dem Vernehmen nach die Rolle des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter bei einem anderen Corona-Maskengeschäft. Sauter hatte dabei als Rechtsanwalt den Vertrag zwischen einem Lieferanten und dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt. In seiner Tätigkeit als Anwalt habe er den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen, «alles über meine Kanzlei», hatte er zuletzt erklärt. «Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten.» Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt, betonte Sauter.

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