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Kabinett beschließt Lockerungen für 90 Prozent der Bayern

04.03.2021 - Für viele Bayern geht es nach vier langen Wintermonaten im Lockdown aufwärts: Schrittweise werden die Zügel lockerer gelassen - obwohl die Infektionszahlen das eigentlich nicht hergeben. Ministerpräsident Markus Söder hat gemischte Gefühle.

  • Markus Söder (CSU) nimmt an der Sitzung des bayerischen Kabinetts in der bayerischen Staatskanzlei teil. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU) nimmt an der Sitzung des bayerischen Kabinetts in der bayerischen Staatskanzlei teil. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kurswechsel ohne Paradigmenwechsel: Fast 90 Prozent der Menschen in Bayern werden von der nächsten Woche an in den Genuss von Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen kommen - obwohl die Zahl der Neuinfektionen derzeit eher größer als geringer wird. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Öffnungsschritte mit gemischten Gefühlen.

«Ein schlechtes Gewissen braucht man nicht zu haben, aber auch kein sorgloses Gefühl. Corona ist nicht vorbei, null», betonte er am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung. Bayern habe von zehn deutschen Corona-Hotspots nach wie vor fünf, sagte Söder. Etwa im Landkreis Cham sei bei 78 Prozent der positiven Test bereits die britische Virusvariante festgestellt worden.

Für die Schulen in Bayern, die am 1. März mit ersten Klassen öffneten, soll es weitere Fortschritte allerdings erst am 15. März geben, sagte Söder - dafür aber massiv. «Wir holen am 15. März alle Klassen der weiterführenden Schulen, auch der beruflichen Schulen und der Förderschulen in die Schulen zurück», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).

Wenn die Inzidenzen an den jeweiligen Orten unter 100 liegen, gebe es Wechselunterricht. Bislang haben neben den Abschlussklassen lediglich Grundschulen wieder Wechselunterricht für die Kinder anbieten dürfen - ausgenommen in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen ab 15. März alle Grundschulen von Wechsel- auf normalen Präsenzunterricht umstellen. In Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen bleibt es laut Kabinettsbeschluss dabei, dass es an allen Schularten nur noch Distanzunterricht geben darf. Eine Ausnahme soll es dort lediglich für die Abschlussklassen geben.

Der Schulunterricht soll mit möglichst vielen Corona-Tests abgesichert werden. Bayern wolle im Jahr 2021 100 Millionen Corona-Tests kaufen und einsetzen. Das Kabinett beschloss, zunächst bis Ende Juni pro Monat 11,5 Millionen Antigen-Schnelltests und für die Monate März bis Mai jeweils 12,4 Millionen Selbsttests sowie für den Juni nochmals 17,7 Millionen bereitzustellen. In Summe stellt der Freistaat dafür 467 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch bei den Prüfungen tut sich noch etwas: Nach Erleichterungen in anderen Schularten reduziert das Kultusministerium nun auch die Anforderungen an den Realschulen. Die Zahl der großen und kleinen Leistungsnachweise wird verbindlich um jeweils einen je Fach reduziert. Das betrifft auch Fächer mit nur zwei Schulaufgaben pro Schuljahr. Die Schüler können ihre Note mit freiwilligen Tests verbessern. Außerdem soll es bedarfsorientiert zusätzliche Förderangebote in den zentralen Prüfungsfächern für die Abschlussklassen geben.

An den Kitas wird nun ebenfalls in Stufen verfahren: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Kinderbetreuungseinrichtungen in den normalen Regelbetrieb wechseln. Zwischen 50 und 100 bleibt es beim eingeschränkten Regelbetrieb, also in festen Gruppen. Und in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 wird auf Notbetreuung umgestellt.

Der bayerische Ministerrat setzte am Donnerstag zu großen Teilen den Stufenplan um, der aus den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgegangen war. Derzeit seien 76 Landkreise unter der für die beschlossenen Lockerungsschritte entscheidenden Inzidenz mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, sagte Söder. 20 Landkreise seien aber weiter über einer Inzidenz von 100, hier lebten rund 13 Prozent der bayerischen Bevölkerung. In diesen Bereichen tue sich vorerst wenig.

Wie von der Bund-Länder-Runde vorgegeben, dürfen sich künftig auch in Bayern wieder mehr Menschen zu privaten Runden verabreden. Buchhandlungen öffnen von kommendem Montag an. Entsprechend eines Stufenplans ist in Gegenden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche unter 100 liegt, Sport in kleinen Kindergruppen und für Erwachsene zu zweit wieder an der frischen Luft erlaubt. Bei einer Inzidenz von unter 50 dürfen auch bis zu zehn Erwachsene miteinander Sport treiben.

Der Einzelhandel darf in Gegenden mit einer Inzidenz unter 50 wieder unter strengen Auflagen öffnen, bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 ist zumindest das Konzept «Meet und collect» wieder möglich. Gastronomie bleibt noch bis mindestens 22. März geschlossen, danach könnte unter bestimmten Bedingungen zumindest die Außengastronomie öffnen - nämlich dann, wenn die Inzidenz unter 50 liegt oder zumindest vom Ausgangswert am 8. März zwei Wochen lang nicht steigt.

Söder mahnte am Donnerstag erneut zu einem deutlich schnelleren Vorgehen beim Impfen gegen das Coronavirus. Die Impfstoffbestellung, die nun zu einer «Mangelverwaltung» geführt habe, nannte er einen «Kardinalfehler» in der Pandemiebekämpfung. Spätestens ab April werde viel Impfstoff da sein. Dann müsse aber auch sichergestellt werden, dass er schnell an den Mann gebracht werde. Söder sprach sich für eine rasche Beteiligung von Haus- und Betriebsärzten und für einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten in den 100 bayerischen Impfzentren aus.

Die fortwährende Kritik an der Corona-Strategie von Bund und Ländern gefährdet nach Söders Ansicht die für den Erfolg wichtige Akzeptanz der Bevölkerung. «Jeder, der jetzt diese Konzepte ganz bewusst zerredet, darf sich zumindest mit der Frage konfrontiert sehen, ob er das Mitmachen der Bevölkerung stärkt oder das Gegenteil macht», sagte der CSU-Chef. «Manch einer verliert die Nerven – wir dürfen das nicht.»

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