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Frohnmaier fordert Rücktritt von Verfassungsschutzchef

03.03.2021 - Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier hat die Einstufung seiner Partei als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz vor der Landtagswahl als schmutzigste Wahlbeeinflussung bezeichnet. «Der Verfassungsschutz hat den Gerichten versprochen, bis zu einer Entscheidung im laufenden Verfahren zu schweigen. Jetzt wird aus dem Verfassungsschutz an Medien durchgestochen, die AfD sei jetzt ein Verdachtsfall», sagte Frohnmaier am Mittwoch der dpa. «Das sind weniger als zwei Wochen vor den Landtagswahlen schmutzigste und nahezu kriminelle Methoden der Wahlbeeinflussung. Herr Haldenwang muss sofort zurücktreten.»

  • Markus Frohnmaier (AfD), stellvertretender AfD-Landesvorsitzender. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Frohnmaier (AfD), stellvertretender AfD-Landesvorsitzender. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD. Zuvor hatten der «Spiegel» und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet.

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