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Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal «Neutrale Schule»

13.09.2019 - Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis 20. September entfernt werden.

  • Ein Handy zeigt das Internetportal «Neutrale Schule» der Berliner AfD. Sein Gegenstück in Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt verboten worden. Foto: Arne Immanuel Bänsch © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Handy zeigt das Internetportal «Neutrale Schule» der Berliner AfD. Sein Gegenstück in Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt verboten worden. Foto: Arne Immanuel Bänsch © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das teilte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mit. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden.

«Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden», erklärte Müller. Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer.

Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen wies Müller darauf hin, dass jeder von der AfD Auskunft darüber verlangen könne, ob ihn betreffende Daten verarbeitet wurden. «Ein formloses Schreiben genügt.» Der AfD-Landesverband hatte das Meldeportal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, darunter in Hamburg, Brandenburg und Berlin.

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