Union ringt um K-Frage: CDU für Laschet, CSU für Söder

12.04.2021 Die CDU-Führungsgremien sind für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union, das CSU-Präsidium für Markus Söder. Noch diese Woche könnte eine Entscheidung fallen.

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union geht in die Verlängerung. Die Führungsgremien von CDU und CSU haben ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder am Montag jeweils vollen Rückhalt gegeben.

Während allerdings die CDU-Spitze Druck für eine schnelle Klärung der Frage machte, bremste die CSU-Führung. «Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. «Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig.» Später berichtete CSU-Generalsekretär Markus Blume, das CSU-Präsidium habe Söder «einstimmig Rückendeckung gegeben».

Blume betonte zugleich: «Heute ist nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung - nicht endlos, das ist ganz klar, aber ergebnisoffen.» Söder sagte, man müsse erst noch in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in die Parteigliederungen «hineinhorchen». An diesem Montag werde es sicher keine Entscheidung geben. «Die Woche werden wir noch Zeit brauchen.» Laschet betonte dagegen: «Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.»

Die in dieser Woche noch zu lösenden Probleme seien so groß, dass die Union sich nicht mehr länger mit ihren innerparteilichen Fragen, sondern mit diesen Aufgaben beschäftigen sollte, betonte Laschet mit Blick auf die Corona-Pandemie. Zugleich versicherte er: «Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15 Landesverbänden», betonte er. Dieses werde man nun der CSU vortragen. Eine Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse nicht schon an diesem Montag getroffen werden. «Es sollte nur recht bald sein.»

In der Bundestagsfraktion der Union gibt es eine inzwischen 65 CDU-Abgeordnete starke Gruppe, die ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verlangt. «Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird», heißt es in einer Erklärung. Der CSU-Chef erklärte allerdings, er gehe nicht davon aus, dass es in der Fraktion eine Abstimmung geben werde.

Söder nannte die Zustimmung für Laschet in den CDU-Gremien ein «wichtiges Signal», das nicht ignoriert, sondern «eingeordnet und auch bewusst zur Kenntnis genommen« werde. Es gebe aber auch andere Signale aus der CDU. Der in den Umfragen weit vor Laschet liegende Söder betonte zugleich, man müsse bei der Entscheidung auch die «Chancen in der Bevölkerung» abwägen. «Umfragen sind nicht alles. Aber sie sind ein deutlicher Maßstab. Und sie sind auch ein deutlicher Hinweis darauf, was die Bevölkerung denkt. Und wir können uns hier nicht abkoppeln von der Mehrheit der Menschen in unserem Land.»

Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. Dabei blieb er auch am Montag.

Ziemiak betonte, bei der Kanzlerkandidatur gehe es um die Fähigkeit zu führen, zusammenzuführen und auch ein Team anzuführen. Es gehe um die Modernisierung des Landes und um die Integrationskraft für die gesamte Gesellschaft. «All dies verkörpert nach einhelliger Auffassung der Wortmeldungen, die wir heute erlebt haben, am besten Armin Laschet.» Es habe in Präsidium und Vorstand eine breite Aussprache mit mehr als 40 Wortmeldungen gegeben, aber keine Abstimmung.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte: «Es ist doch schön, dass wir mit Armin Laschet und Markus Söder zwei so erfolgreiche Ministerpräsidenten in der Union haben.» Beide hätten gezeigt, dass sie Wahlen in der Mitte gewinnen könnten, beide führten sehr erfolgreich ein großes Land.» Julia Klöckner, ebenfalls Vize-Bundesvorsitzende, pochte schon vor Beginn der Präsidiumssitzung auf eine zeitnahe Einigung. «Wir müssen jetzt entscheiden», sagte sie. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. «Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen.»

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck machte deutlich, dass auch seine Partei daran ein Interesse hat. «Wir brauchen eine handlungsfähige konservative Partei in Deutschland», sagte er in Berlin. «Deshalb haben wir kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen.»

Als «egoistisch» bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur. «Während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU.» Das Verhalten werde Deutschland in der schwierigen Lage nicht gerecht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte das «Theater» um die Personalpolitik «unwürdig». Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Die Pandemiepolitik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein.» Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing rief die Union beim RND dazu auf, ihre personellen Fragen schnellstmöglich zu klären «und sich endlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren».

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